es gibt den Energiecharta-Vertrag (ECT) bereits seit den 1990er Jahren. Diesen Vertrag wurde zwischen Energieunternehmen und vielen meist europäischen Staaten geschlossen und erlaubt es heute einzelnen Energieunternehmen, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen. Und zwar dann, wenn sie aus der Verwendung der fossilen Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle aussteigen wollen. Verklagen heißt hier aber nicht vor einem ordentlichen Gerichtshof! Nein, verklagen heißt hier vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten. In diesen sind die Anwälte und die Richter oft die selben Personen. Außerdem liegt das Klagerecht nur einseitig auf der Seite der Firmen! So wird der Klimaschutz systematisch ausgebremst. Immer wieder.
Wie konnte es zu einem solchen Vertrag überhaupt kommen?
Dahinter stand ursprünglich die Idee, dass Investoren geschützt werden sollen, wenn sie um an Energie zu kommen, in sogenannten politisch unsicheren Ländern (damals z.B. Russland) investieren. Heute wird das ganze leider in komplette Gegenteil verkehrt: europäische Investoren verklagen europäische Staaten in Milliardenhöhe. Warum? Z.B. weil die Staaten neue Klimaschutzgesetze verabschieden wollen. Jetzt könnte man geradeaus denken und meinen, dann könnten die Staaten den Vertrag doch aufkündigen. Denkste. So gut wie unmöglich da es eine sogenannte Zombi-Klausel gibt, die den Unternehmen erlaubt, auch nach 20 Jahren noch Klagen einzureichen. Und ganz auflösen kann man den Vertrag nur, wenn ALLE zustimmen. Es ist eine verzwickte Situation. Das Ganze ist auch schwer zu verstehen. Für ausführlichen Erklärungen mehr bei Investigate Europe.
Klar ist nur, dass die Energie-Unternehmen JEDE Regierung, die das Pariser Klimaschutzabkommen ernst nimmt und entsprechend zu dessen Erreichung Gesetze erlassen will, massiv unter Druck setzten wird. Diese Klageandrohung reicht oft schon, dass die Gesetze wieder entschärft werden. So geschehen mit Frankreich 2017 oder als Italien 2016 aus dem Vertrag austrat und küstennahe Ölförderung verbot. Daraufhin wird Italien von einem kanadischen Ölkonzern seit 2017 verklagt. Die Initiative von Frankreich und Spanien, dass alle europäischen Länder gemeinsam sich gegen diesen Vertrag zur Wehr setzten wird leider z.B. von unserem deutschen Wirtschaftsminister Altmeier (CDU) abgelehnt. Wer meint, wie ich dagegen etwas unternehmen zu wollen, kann sich hier mit seiner Unterschrift bei CAMPACT engagieren.
Was wird so aus der Energiewende?
Wenn auf diese Weise die Energieunternehmen bestimmen können, wie unsere Energiewende vorankommt, dann wird es nie etwas werden. Zumal wir alle wissen, dass wir es eilig haben! Und wenn jemand noch immer nicht glauben will, dass wir etwas ändern müssen, dem empfehle ich, sich mit Texten der neuen führenden Ökonomin Maja Göpel zu beschäftigen. Sie zeigt in er verständlicher Art und Weise auf, wie wir uns aus der Misere befreien könnten.
Leave A Reply