Auf geht’s: Wahlkampf für den Regierungswechsel

Der Wahlkampf beginnt. Am Wochenende haben wir in unserem Ort die Liste für die Kommunalwahl zusammengestellt. Wir Buchholzer Grünen sind in den letzten Monaten weiter gewachsen. Das ist schon per se ein gutes Zeichen. Noch mehr Grund zur Freude ist, dass als Neumitglieder auch ganz viele junge Menschen zu uns kommen. Ich vermute den Grund dafür schlicht darin, dass sie bei den anderen Parteien so gut wie gar keine Ambitionen sehen, die ihnen für ihre eigene Zukunft Hoffnung machen.

So hält Armin Laschet (CDU) es nicht einmal für angezeigt, sich in einer Diskussion mit dem Youtuber REZO und Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) den Fragen von jungen Menschen zu stellen, auch wenn alle anderen zugesagt hatten und auch „seriöse“ Medien wie die Zeit online dabei mitgemacht hätten. Armin Laschet scheint die 15% der jungen Wahlberechtigten unter 30 gar nicht zu beachten und sich sicher zu sein, dass es genug andere Menschen gibt, die keine Veränderungen wollen und ihn als Garant für den Stillstand wählen werden.

Aber auch seine KollegInnen aus dem CDU-Kabinett sorgen kurz vor der Wahl noch dafür, dass ganz fein die Lobby-Interessen ihrer Klientel so weit irgendwie möglich durchgeboxt werden und somit die Verdienste wahrscheinlich nicht nur der Lobbyisten selber sichern. Bestes Beispiel dafür ist wieder einmal Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die jetzt in Brüssel sich offen dagegen stellt, dass wenigstens die Forderungen des „Green Deals“ u.a. zum Arten- und Naturschutz in den neuen Richtlinien zur Agrarpolitik verankert werden. Mit dieser Haltung von Klöckner und der CDU wird die historisch zu nennende Chance, die Landwirtschaft und die Bauern so zu unterstützen, dass diese den Kampf gegen den Klimawandel in Zukunft positiv beeinflußt, vernichtet. Auf mindestens 7 weitere Jahre! Der Agrarsektor bekommt 33 % der gesamten EU Subventionen, für die jetzt aber die Weichen mit Verzögern und Verschleppen von dringend notwendigen Anpassungen und dank der Blockade von Frau Klöckner komplett in die falsche Richtung gehen. Sogar die konservative Wirtschaftswoche schreibt in der Überschrift ihres Artikels zu diesem Thema:

Der Strukturwandel in der europäischen Agrarindustrie bleibt abermals aus. Europa degradiert sich zur Geisel veralteter landwirtschaftlicher Praktiken. Die Forderung nach einem entscheidenden Schritt in Richtung Klimaneutralität läuft ins Leere. Der Schutz der Artenvielfalt wird nicht adressiert.

Wirtschaftswoche, 19.Juni 2021

Es gäbe viele weitere Beispiele, warum wir dringend einen Regierungswechsel brauchen. Auf Bundesebene ebenso wie in den Kommunen, denn auch hier setzten die etablierten Politiker von CDU, FDP und oft auch von der SPD auf ein „Weiter so“: Es werden weiter Straßen gebaut und die Mobilitätsswende ausgebremst, Industriegebiete mit Flächenversiegelung weiter genehmigt und Bauen klimagerecht zu denken ist ebenfalls in dieser Garde noch nicht angekommen.

Deswegen freue ich mich um so mehr, dass wir in Buchholz eine Mannschaft aufstellen können, in der junge Menschen und auch viele Frauen ganz vorne antreten weil sie ihre Zukunft mit gestalten wollen und dafür auch die Verantwortung übernehmen wollen. Sie sind mutig und voller Tatendrang es in Zukunft besser zu machen. Unterstützt werden sie von ein paar Älteren, die bereits in der Kommunalpolitik erfahren sind. Das ist eine insgesamt wirklich Mut machende Mischung und wir werden alle zusammen im Wahlkampf mit Freude für unsere Ziele und Überzeugungen eintreten und unschlüssige Wähler mit unseren guten Argumenten zu überzeugen versuchen.